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Paragraph 22 Stgb

Auch stellt § 22 StGB nicht auf die objektive Sachlage ab, sondern auf die Perspektive des Täters als. Paragraf Begriffsbestimmung. [1. Januar ]. § Begriffsbestimmung. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung. 22 StGB Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich. bis merken. Logo Jusline Seitentrenner Paragraf.

§ 22 StGB - Begriffsbestimmung

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Paragraph 22 Stgb SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Video

Urkundendelikte - Übersicht - Tathandlungen § 267 StGB ► washingtoncelebrations.com

Paragraph 22 Stgb Paragraph (known formally as § StGB; also known as Section in English) was a provision of the German Criminal Code from to 10 March It made homosexual acts between males a crime, and in early revisions the provision also criminalized bestiality as well as forms of prostitution and underage sexual abuse. Section 22 Definition. Whoever takes a direct and immediate step towards the realisation of the offence as envisaged by them attempts to commit an offence. table of contents. Section 23 Criminal liability for attempt. Paragraph 21 stgb. Auf § 21 StGB verweisen folgende Vorschriften: Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Rechtsfolgen der Tat Maßregeln der Besserung und Sicherung Freiheitsentziehende Maßregeln § 63 (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) Führungsaufsicht § 68c (Dauer der Führungsaufsicht) Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Verhaftung und vorläufige. § 22 StGB Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich. Der Hahn erklärt Strafrecht - §§ 22, 23 StGB Strafbarkeit des Versuchs Kurzversion - Duration: Der Hahn erklärt Strafrecht 4, views. Tötungsdelikte.

März Schwangerschaftsabbruch , mit Wirkung seit 1. II 1 des BG vom Juni Änderung des Sanktionenrechts , in Kraft seit 1.

Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

In leichten Fällen kann der Richter die Strafe mildern Art. II 2 des BG vom Eingefügt durch Ziff. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar. Fassung gemäss Ziff.

Wer einen Hilflosen, der unter seiner Obhut steht oder für den er zu sorgen hat, einer Gefahr für das Leben oder einer schweren unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit aussetzt oder in einer solchen Gefahr im Stiche lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer einem Menschen, den er verletzt hat, oder einem Menschen, der in unmittelbarer Lebensgefahr schwebt, nicht hilft, obwohl es ihm den Umständen nach zugemutet werden könnte,.

Wer wider besseres Wissen grundlos einen öffentlichen oder gemeinnützigen Sicherheitsdienst, einen Rettungs- oder Hilfsdienst, insbesondere Polizei, Feuerwehr, Sanität, alarmiert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Juni , mit Wirkung seit 1. Wer sich an einem Angriff auf einen oder mehrere Menschen beteiligt, der den Tod oder die Körperverletzung eines Angegriffenen oder eines Dritten zur Folge hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe 2 bestraft.

Mit Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. I des BG vom 5. Wer einem Kind unter 16 Jahren alkoholische Getränke oder andere Stoffe in einer Menge, welche die Gesundheit gefährden kann, verabreicht oder zum Konsum zur Verfügung stellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

II des BG vom März , in Kraft seit 1. Juli AS , ; BBl Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel — zutreffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,.

Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe 1 bestraft.

Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen 1 bestraft, wenn er gewerbsmässig stiehlt.

Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, 2. Die Änd. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat ertappt, Nötigungshandlungen nach Absatz 1 begeht, um die gestohlene Sache zu behalten, wird mit der gleichen Strafe belegt.

Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr 2 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.

Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

Wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer Vermögenswerte, die ihm ohne seinen Willen zugekommen sind, unrechtmässig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

März Übereink. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt. Wer unbefugt elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten verändert, löscht oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden.

Wer Programme, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie zu den in Ziffer 1 genannten Zwecken verwendet werden sollen, herstellt, einführt, in Verkehr bringt, anpreist, anbietet oder sonst wie zugänglich macht oder zu ihrer Herstellung Anleitung gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Handelt der Täter gewerbsmässig, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden.

Der Schuldner, der in der Absicht, seinen Gläubiger zu schädigen, diesem eine als Pfand oder Retentionsgegenstand dienende Sache entzieht, eigenmächtig darüber verfügt, sie beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer sich in einem Gastgewerbebetrieb beherbergen, Speisen oder Getränke vorsetzen lässt oder andere Dienstleistungen beansprucht und den Betriebsinhaber um die Bezahlung prellt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer, ohne zu zahlen, eine Leistung erschleicht, von der er weiss, dass sie nur gegen Entgelt erbracht wird, namentlich indem er. Herstellen und Inverkehrbringen von Materialien zur unbefugten Entschlüsselung codierter Angebote.

April , in Kraft seit 1. Wer jemanden ohne Bereicherungsabsicht durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer als Gründer, als Inhaber, als unbeschränkt haftender Gesellschafter, als Bevollmächtigter oder als Mitglied der Geschäftsführung, des Verwaltungsrates, der Revisionsstelle oder als Liquidator einer Handelsgesellschaft, Genossenschaft oder eines andern Unternehmens, das ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt,.

Wer eine Handelsregisterbehörde zu einer unwahren Eintragung veranlasst oder ihr eine eintragungspflichtige Tatsache verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wendet der Täter gegen eine Person Gewalt an oder bedroht er sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben, so richtet sich die Strafe nach Artikel Droht der Täter mit einer Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen oder mit schwerer Schädigung von Sachen, an denen ein hohes öffentliches Interesse besteht, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr 1 bestraft.

Wer die Zwangslage, die Abhängigkeit, die Unerfahrenheit oder die Schwäche im Urteilsvermögen einer Person dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren oder versprechen lässt, die zur Leistung wirtschaftlich in einem offenbaren Missverhältnis stehen,.

Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden.

Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

Der Arbeitgeber, der die Verpflichtung verletzt, einen Lohnabzug für Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien und —beiträge oder in anderer Weise für Rechnung des Arbeitnehmers zu verwenden, und damit diesen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Ist die Vortat ein Antragsdelikt, so wird die Hehlerei nur verfolgt, wenn ein Antrag auf Verfolgung der Vortat vorliegt.

Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft.

II 3 des BG vom Mai AS ; BBl Aufgehoben durch Ziff. Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte, verrät,.

Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert veräussert,.

Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel , durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung,.

Der auf Pfändung betriebene Schuldner wird nur auf Antrag eines Gläubigers verfolgt, der einen Verlustschein gegen ihn erlangt hat.

Dem Gläubiger, der den Schuldner zu leichtsinnigem Schuldenmachen, unverhältnismässigem Aufwand oder zu gewagten Spekulationen verleitet oder ihn wucherisch ausgebeutet hat, steht kein Antragsrecht zu.

Der Schuldner, der die ihm gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungsmässigen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern oder zur Aufstellung einer Bilanz verletzt, so dass sein Vermögensstand nicht oder nicht vollständig ersichtlich ist, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder in einer gemäss Artikel 43 des Bundesgesetzes vom April 1 über Schuldbetreibung- und Konkurs SchKG erfolgten Pfändung gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, wird, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Der Schuldner, der über seine Vermögenslage, namentlich durch falsche Buchführung oder Bilanz, seine Gläubiger, den Sachwalter oder die Nachlassbehörde irreführt, um dadurch eine Nachlassstundung oder die Genehmigung eines gerichtlichen Nachlassvertrages zu erwirken,.

Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,.

Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.

Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen.

Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden. Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat der Richter dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen.

Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,.

Ist der Täter planmässig darauf ausgegangen, den guten Ruf einer Person zu untergraben, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.

Zieht der Täter seine Äusserungen vor dem Richter als unwahr zurück, so kann er milder bestraft werden. Der Richter stellt dem Verletzten über den Rückzug eine Urkunde aus.

Der mündlichen üblen Nachrede und der mündlichen Verleumdung ist die Äusserung durch Schrift, Bild, Gebärde oder durch andere Mittel gleichgestellt.

Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung öffnet, um von ihrem Inhalte Kenntnis zu nehmen,.

Wer ein fremdes nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem Abhörgerät abhört oder auf einen Tonträger aufnimmt,.

Wer als Gesprächsteilnehmer ein nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung der andern daran Beteiligten, auf einen Tonträger aufnimmt,.

Wer eine Tatsache aus dem Geheimbereich eines andern oder eine nicht jedermann ohne weiteres zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne dessen Einwilligung mit einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen Bildträger aufnimmt,.

März AS ; BBl Wer technische Geräte, die insbesondere dem widerrechtlichen Abhören oder der widerrechtlichen Ton- oder Bildaufnahme dienen, herstellt, einführt, ausführt, erwirbt, lagert, besitzt, weiterschafft, einem andern übergibt, verkauft, vermietet, verleiht oder sonst wie in Verkehr bringt oder anpreist oder zur Herstellung solcher Geräte Anleitung gibt,.

Handelt der Täter im Interesse eines Dritten, so untersteht der Dritte, der die Widerhandlung kannte und sie nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, derselben Strafandrohung wie der Täter.

Ist der Dritte eine juristische Person, eine Kollektiv- oder eine Kommanditgesellschaft oder eine Einzelfirma 2 , so findet Absatz 1 auf diejenigen Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.

Wer aus Bosheit oder Mutwillen eine Fernmeldeanlage zur Beunruhigung oder Belästigung missbraucht, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft. Fassung gemäss Anhang Ziff.

Oktober 2 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. VII des BG vom I 2, , Anhang Ziff. II 7, Anhang 1 Ziff. II 26 Anhang Ziff.

II 14, Anhang Ziff. II AS ]. Siehe heute: das BG vom März SR Wer unbefugt besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile, die nicht frei zugänglich sind, aus einer Datensammlung beschafft, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Juni über den Datenschutz, in Kraft seit 1. Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Artikel 7 Absätze 4 und 5 ist anwendbar. I 6 des BG vom Juni über Massnahmen gegen Zwangs— heiraten, in Kraft seit 1.

Das Anwerben eines Menschen zu diesen Zwecken ist dem Handel gleichgestellt. Die Artikel 5 und 6 sind anwendbar. Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht,.

Ebenso wird bestraft, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist.

I des BG vom 9. Wer jemanden der Freiheit beraubt, entführt oder sich seiner sonst wie bemächtigt, um einen Dritten zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung zu nötigen,.

Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, wenn der Täter droht, das Opfer zu töten, körperlich schwer zu verletzen oder grausam zu behandeln.

In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Menschen betrifft, kann der Täter mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft werden.

Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn er in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird. Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.

Altersjahr noch nicht zurückgelegt und liegen besondere Umstände vor oder ist die verletzte Person mit ihm die Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen.

Handelte der Täter in der irrigen Vorstellung, das Kind sei mindestens 16 Jahre alt, hätte er jedoch bei pflichtgemässer Vorsicht den Irrtum vermeiden können, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

März , mit Wirkung seit 1. Wer mit einer minderjährigen Person von mehr als 16 Jahren, die von ihm durch ein Erziehungs-, Betreuungs- oder Arbeitsverhältnis oder auf andere Weise abhängig ist, eine sexuelle Handlung vornimmt, indem er diese Abhängigkeit ausnützt,.

Wer eine urteilsunfähige oder eine zum Widerstand unfähige Person in Kenntnis ihres Zustandes zum Beischlaf, zu einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Es wird wieder aufgenommen, wenn sich der Täter der Behandlung entzieht. Wer mit einer minderjährigen Person sexuelle Handlungen vornimmt oder solche von ihr vornehmen lässt und ihr dafür ein Entgelt leistet oder verspricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer die Besucher von Ausstellungen oder Vorführungen in geschlossenen Räumen im Voraus auf deren pornografischen Charakter hinweist, bleibt straflos.

Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Haben die Gegenstände oder Vorführungen tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,.

Wer den kantonalen Vorschriften über Ort, Zeit oder Art der Ausübung der Prostitution und über die Verhinderung belästigender Begleiterscheinungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.

Wird eine strafbare Handlung dieses Titels gemeinsam von mehreren Personen ausgeführt, so kann der Richter die Strafe erhöhen, darf jedoch das höchste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte überschreiten.

Dabei ist er an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. Kommentar der Botschaft Ziff. Wer eine Ehe schliesst oder eine Partnerschaft eintragen lässt, obwohl er verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt,.

Es ist unter Wahrung der Interessen der Familie auszuüben. Wer eine minderjährige Person dem Inhaber des Rechts zur Bestimmung des Aufenthaltsortes entzieht oder sich weigert, sie ihm zurückzugeben, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Juni Elterliche Sorge , in Kraft seit 1. Wer vorsätzlich eine Explosion von Gas, Benzin, Petroleum oder ähnlichen Stoffen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

II 2 des Kernenergiegesetzes vom Wer vorsätzlich eine Überschwemmung oder den Einsturz eines Bauwerks oder den Absturz von Erd- und Felsmassen verursacht und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Wer vorsätzlich elektrische Anlagen, Wasserbauten, namentlich Dämme, Wehre, Deiche, Schleusen, Schutzvorrichtungen gegen Naturereignisse, so gegen Bergsturz oder Lawinen, beschädigt oder zerstört und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Wer vorsätzlich in Fabriken oder in andern Betrieben oder an Maschinen eine zur Verhütung von Unfällen dienende Vorrichtung beschädigt, zerstört, beseitigt oder sonst unbrauchbar macht, oder ausser Tätigkeit setzt,.

Wer aus gemeiner Gesinnung eine gefährliche übertragbare menschliche Krankheit verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft.

Wer vorsätzlich eine Seuche unter Haustieren verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Hat der Täter aus gemeiner Gesinnung einen grossen Schaden verursacht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren.

Wer vorsätzlich einen für die Landwirtschaft oder für die Forstwirtschaft gefährlichen Schädling verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer vorsätzlich Futter oder Futtermittel für Haustiere so behandelt oder herstellt, dass sie die Gesundheit der Tiere gefährden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Betreibt der Täter das Behandeln oder Herstellen gesundheitsschädlichen Futters gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen.

Das Strafurteil wird veröffentlicht. Sie kann unschädlich gemacht oder vernichtet werden. Wer vorsätzlich den öffentlichen Verkehr, namentlich den Verkehr auf der Strasse, auf dem Wasser oder in der Luft hindert, stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Bringt der Täter dadurch wissentlich Leib und Leben vieler Menschen in Gefahr, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.

Wer vorsätzlich den Betrieb einer öffentlichen Verkehrsanstalt, namentlich den Eisenbahn—, Post—, Telegrafen- oder Telefonbetrieb hindert, stört oder gefährdet,.

Wer amtliche Wertzeichen, namentlich Postmarken, Stempel- oder Gebührenmarken, fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unverfälscht zu verwenden,.

Der Täter ist auch strafbar, wenn er die Tat im Ausland begangen hat, in der Schweiz betreten und nicht ausgeliefert wird, und wenn die Tat auch am Begehungsorte strafbar ist.

Wer falsche, verfälschte oder entwertete amtliche Wertzeichen als echt, unverfälscht oder gültig verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer amtliche Zeichen, die die Behörde an einem Gegenstand anbringt, um das Ergebnis einer Prüfung oder um eine Genehmigung festzustellen, zum Beispiel Stempel der Gold- und Silberkontrolle, Stempel der Fleischschauer, Marken der Zollverwaltung, fälscht oder verfälscht, um sie als echt oder unverfälscht zu verwenden,.

Wer Geräte zum Fälschen oder Verfälschen von Metallgeld, Papiergeld, Banknoten oder amtlichen Wertzeichen anfertigt oder sich verschafft, um sie unrechtmässig zu gebrauchen,.

Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,.

In besonders leichten Fällen kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt,.

Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, einen Grenzstein oder ein anderes Grenzzeichen beseitigt, verrückt, unkenntlich macht, falsch setzt oder verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer ein öffentliches Vermessungs- oder Wasserstandszeichen beseitigt, verrückt, unkenntlich macht oder falsch setzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Artikel 3 Absatz 2 ist anwendbar. Wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern,.

Der Richter kann die Strafe mildern Art. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt.

Wer jemandem Schusswaffen, gesetzlich verbotene Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile verkauft, vermietet, schenkt, überlässt oder vermittelt, obwohl er weiss oder annehmen muss, dass sie zur Begehung eines Vergehens oder Verbrechens dienen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, sofern kein schwererer Straftatbestand erfüllt ist.

März Finanzierung des Terrorismus , in Kraft seit 1. Wer öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in Glaubenssachen, insbesondere den Glauben an Gott, beschimpft oder verspottet oder Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt,.

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft,.

Wer einen Leichnam oder Teile eines Leichnams oder die Asche eines Toten wider den Willen des Berechtigten wegnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren wird bestraft, wer, in der Absicht, eine durch ihre Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion oder ethnische, soziale oder politische Zugehörigkeit gekennzeichnete Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten:.

Die Artikel d — j finden Anwendung im Zusammenhang mit internationalen bewaffneten Konflikten einschliesslich Besetzungen sowie, soweit aus der Natur der Straftaten nichts anderes hervorgeht, im Zusammenhang mit nicht internationalen bewaffneten Konflikten.

August 1 durch eine der folgenden Handlungen gegen die nach diesen Konventionen geschützten Personen oder Güter begeht:.

Ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürde. Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens.

Section Attacks against organs and representatives of foreign states. Section repealed. Section Desecration of flags and state symbols of foreign states.

Section a Requirements for prosecution. Chapter 4 Offences against constitutional organs and in context of elections and ballots. Section Coercion of constitutional organs.

Section Coercion of Federal President and members of constitutional organ. Section a repealed. Section b Disruption of work of legislative body.

Section Disruption of electoral process. Section a Fraud in connection with elections. Section b Forgery of election documents.

Section c Violation of secrecy of ballot. Section Coercion of voters. Section a Deceiving voters.

Section b Bribing voters. Section c Incidental legal consequences. Section d Scope. Section e Taking of bribes by and giving of bribes to elected officials.

Chapter 5 Offences against national defence. Section Avoiding draft by mutilation. Section a Avoiding draft by deception. Sections b and c repealed.

Section d Disruptive propaganda against Federal Armed Forces. Section e Sabotage against means of defence. Section f Intelligence activity endangering national security.

Section g Images endangering national security. Section h Recruiting for foreign armed forces. Section i Incidental consequences.

Section k Confiscation. Chapter 6 Resistance to state authority. Section Public incitement to commit offences. Section Resistance to enforcement officers.

Section Assault of enforcement officers. Section Resistance to or assault of persons equal to enforcement officers. Sections to repealed. Section Facilitating escape of prisoners.

Section Mutiny by prisoners. Chapter 7 Offences against public order. Section Trespass. Section Aggravated trespass.

Section Breach of peace. Section a Especially serious breach of peace. Section Disturbing public peace by threatening to commit offences.

Section Forming armed groups. Section Forming criminal organisations. Section a Forming terrorist organisations.

Section b Foreign criminal and terrorist organisations; confiscation. Section Incitement of masses. Section a Instructions for committing criminal offences.

Section Depictions of violence. Section Fraudulent exercise of public office. Section a Abuse of titles, professional designations and symbols.

Section Destruction of material in official custody. Section Defacing official notices. Section Destruction of objects under seizure; breach of seal.

Section Failure to report planned offences. Section Exemption from punishment for failure to report planned crimes. Section Rewarding and approval of offences.

Section Leaving scene of accident. Section Misuse of emergency numbers and tampering with means of accident prevention and first aid.

Section a Non-compliance with directions during supervision of conduct. Section b repealed. Section c Violation of disqualification from exercising profession.

Section d Misleading authorities about commission of offence. Chapter 8 Counterfeiting of money and official stamps.

Section Counterfeiting of money. Section Putting counterfeit money into circulation. Section Counterfeiting of official stamps.

Section Preparing counterfeiting of money or official stamps. Section Confiscation. Section Securities. Section Foreign money, stamps and securities.

Section a Counterfeiting of payment cards, cheques and promissory notes. Section b Counterfeiting of guaranteed payment cards and blank Eurocheques.

Chapter 9 False unsworn testimony and perjury. Section False unsworn testimony. Section Perjury. Section Affirmations equivalent to oath.

Section False declaration in lieu of oath. Section Testimony under duress. Section Correction of false testimony. Section Attempt to abet false testimony.

Section Subornation of false testimony. Section Negligent false oath; negligent false declaration in lieu of oath. Section International courts; national committees of inquiry.

Chapter 10 Casting false suspicion. Section Casting false suspicion. Section Publication of conviction. Chapter 11 Offences relating to religion and ideology.

Section Revilement of religious faiths and religious and ideological communities. Section Disturbance of exercise of religion.

Section a Disturbance of funeral. Section Disturbance of peace of dead. Chapter 12 Offences relating to civil status, marriage and family.

Section Falsification of civil status. Section Breach of maintenance obligation. Section Breach of duty of care or upbringing. Section Bigamous marriage; bigamous life partnership.

Section Sexual intercourse between relatives. Chapter 13 Offences against sexual self-determination. Section a Sexual abuse of prisoners, persons detained by official order, or sick or vulnerable institutionalised persons.

Section b Sexual abuse exploiting official position. Section c Sexual abuse exploiting counselling, treatment or support relationship. Section Sexual abuse of children.

Section a Aggravated sexual abuse of children. Section b Sexual abuse of children resulting in death. Section Sexual assault; sexual coercion; rape.

Section Sexual assault, sexual coercion and rape resulting in death. Section Promotion of sexual acts by minors.

Section a Exploitation of prostitutes. Sections b and repealed. Section a Pimping. Section b Supervision of conduct.

Section c repealed. Section Sexual abuse of juveniles. Section Acts of exhibitionism. Section a Causing public nuisance.

Section Dissemination of pornography. Section a Dissemination of pornography depicting violent acts or sexual acts with animals. Section b Dissemination, procurement and possession of child pornography.

Section c Dissemination, procurement and possession of youth pornography. Section d Making pornographic content available through broadcasting or telemedia services; accessing child or youth pornographic content via telemedia.

Section e Organisation and attendance of presentations of child and youth pornography. Section f Unlawful prostitution. Section g Prostitution likely to corrupt juveniles.

Section h Definitions. Section i Sexual harassment. Section j Offences committed out of groups. Chapter 14 Insult.

Section Insult. Section Malicious gossip üble Nachrede. Section Defamation. Section Malicious gossip and defamation in relation to persons in political life.

Section Defiling memory of dead. Section Proof of truth by criminal judgment. Section Insult despite proof of truth. Section Safeguarding legitimate interests.

Section Request to prosecute. Section Mutual exchange of insults. Chapter 15 Violation of privacy of personal and private sphere. Section Violation of privacy of spoken word.

Section a Violation of intimate privacy by taking photographs or other images. Any person who wilfully makes known or makes accessible to the general public a secret, the preservation of which is necessary in the interests of the Confederation is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any person who removes, moves, renders unrecognisable, falsely positions or falsifies a boundary stone or other boundary marker which serves to indicate a national, cantonal or communal boundary is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any person forcibly enters Swiss territory in violation of international law is liable to a custodial sentence or to a monetary penalty.

Any person who maliciously removes, damages or acts in an insulting manner towards a Swiss national emblem which is displayed by a public authority, and in particular the coat of arms or the flag of the Confederation or a canton is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who carries out activities on behalf of a foreign state on Swiss territory without lawful authority, where such activities are the responsibility of a public authority or public official,.

Any person who abducts another by using violence, false pretences or threats and takes him abroad in order to hand him over to a foreign authority, party or other organisation or to expose him to a danger to life or limb is liable to a custodial sentence of not less than one year.

Any person who makes preparations for such an abduction is liable to a custodial sentence or to a monetary penalty.

Any person who provides political intelligence-gathering services or organises such services in the interest of a foreign state, a foreign party or any other foreign organisation, to the detriment of Switzerland or its citizens, inhabitants or organisations,.

In serious cases, the penalty is a custodial sentence of not less than one year. A serious case is constituted, in particular, where the offender incites activities or makes false reports such that the internal or external security of the Confederation is threatened.

Any person who seeks to obtain a manufacturing or trade secret in order to make it available to an external official agency, a foreign organisation, a private enterprise, or the agents of any of these, or,.

Any custodial sentence may be combined with a monetary penalty. Any person who conducts, organises, recruits others to conduct or facilitates military intelligence-gathering services on behalf of a foreign state and to the detriment of Switzerland,.

Any person who carries out an act which is intended to disrupt or alter the constitutional order of the Confederation 2 or the cantons 3 in an unlawful manner is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any person who disseminates foreign propaganda which is intended to bring about the violent overthrow of the constitutional order of the Confederation or a canton is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who founds an association, the aim of which or the activity of which involves the commission of acts that are offences under Articles , , bis , —, and bis ,.

Any person who publicly incites others to disobey military orders, to violate military duties, to refuse to perform military service or to desert, and.

Where the incitement or inducement relates to mutiny or the preparation for mutiny, the penalty is a custodial sentence or a monetary penalty.

Any person who wilfully forges, falsifies, suppresses or removes a call-up order, mobilisation order or marching order, or instructions intended for those obliged to perform military service, and.

Any person who prevents a member of the armed forces from carrying out his military service or obstructs him in the course of his service is liable to a monetary penalty.

Any person who by the use of violence or the threat of seriously detrimental consequences obstructs or disrupts a meeting, election or vote organised under the terms of the constitution or the law, and any person who by the use of violence or the threat of seriously detrimental consequences obstructs or disrupts the collection of signatures for or the handing-over of a petition requesting a referendum or initiative,.

Any person who by the use of violence or the threat of seriously detrimental consequences prevents a voter from exercising his right to vote or to sign a petition requesting a referendum or initiative, and.

Any person who offers, promises, or gives a voter or arranges for a voter to be given a gift or other advantage in return for voting in a particular way, or in return for signing or refusing to sign a request for a referendum or an initiative,.

If the offender acts in official capacity, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.

The custodial sentence may be combined with a monetary penalty. Any person who systematically collects, completes or alters ballot papers, or distributes ballot papers which have been completed or altered in this way is liable to a fine.

Any person who obtains knowledge by unlawful means of how individuals have voted is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who by the use of violence or threats prevents an authority, one of its members or a public official from carrying out an official act, or coerces them to carry out such an act, or attacks them while they are carrying out such an act is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Public officials also include employees of undertakings in terms of the Railways Act of 20 December 2 , the Passenger Transport Act of 20 March 3 and the Goods Transport Act of 19 December 4 , as well as employees of organisations operating with a licence from the Federal Office of Transport under the Federal Act of 18 June 5 on the Security Units of Public Transport Companies.

If the offence is committed by a mob, any person who participates in the mob is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any participant who uses violence against persons or property is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.

Any person who prevents a public authority, one of its members or a public official from carrying out an act which is one of their official duties is liable to a monetary penalty not exceeding 30 daily penalty units.

Any person who with unlawful intention usurps the exercise of an official function or military command is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who removes from official control an item of property which has been officially seized is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who breaks open, removes or renders ineffective an official mark and in particular an official seal which is used to close or identify an object is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who fails to comply with an official order that has been issued to him by a competent authority or public official under the threat of the criminal penalty for non-compliance in terms of this Article is liable to a fine.

Any person who carries on an activity that he is prohibited from carrying on by a prohibition order under Article 67 hereof, Article 50 of the Military Criminal Code of 13 June 2 MCC or Article 16 a JCLA 3 shall be liable to a custodial sentence not exceeding one year or monetary penalty.

Any person who fails to comply with probation assistance ordered by the court or the executive authority or with instructions issued by the court or the executive authority shall be liable to a fine.

Any person who publicly insults a foreign state in the person of its head of state, the members of its government, its diplomatic representatives, its official delegates to a diplomatic conference taking place in Switzerland, or one of its official representatives to an international organisation or department thereof based or sitting in Switzerland is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who publicly insults an international organisation or department thereof based or sitting in Switzerland in the person of one of its official representatives is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who wilfully removes, damages or conducts himself in an insulting manner towards a national emblem of a foreign state, and in particular its coat of arms or flag which is publicly displayed by one of its official representatives is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who violates the territorial sovereignty of a foreign state, in particular by conducting official activities without authorisation on foreign territory,.

Any person who attempts from within Swiss territory to disrupt the political order of a foreign state through the use of force is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who from neutral Swiss territory acts in a hostile manner towards or supports hostile acts against a country at war,. Any person who conducts or organises the conduct of military intelligence gathering services on Swiss territory for a foreign state against another foreign state, and.

In times of active service, the Federal Council may also order a prosecution in the absence of a request.

Any person who makes an accusation to the authorities that a person whom he knows to be innocent has committed a felony or a misdemeanour, with the intention of causing a criminal prosecution to be brought against that person,.

If the false accusation relates to a contravention, the penalty is a custodial sentence not exceeding three years or a monetary penalty.

Any person who reports the commission of a criminal offence to the judicial authorities which he knows has not been committed,.

Any person who carries out an act that is aimed at frustrating the identification of the origin, the tracing or the forfeiture of assets which he knows or must assume originate from a felony or aggravated tax misdemeanour is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

An aggravated tax misdemeanour is any of the offences set out in Article of the Federal Act of 14 December 3 on Direct Federal Taxation and Article 59 paragraph 1 clause one of the Federal Act of 14 December 4 on the Harmonisation of Direct Federal Taxation at Cantonal and Communal Levels, if the tax evaded in any tax period exceeds francs.

In serious cases, the penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty. A custodial sentence is combined with a monetary penalty not exceeding daily penalty units.

The offender is also liable to the foregoing penalties where the main offence was committed abroad, provided such an offence is also liable to prosecution at the place of commission.

Insufficient diligence in financial transactions and right to report 2. Any person who by using force, threats or false pretences, frees or assists in the escape of a person under arrest, a convicted prisoner or a person committed to an institution by official order is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

If the act is committed by a mob, any person who participates in the mob is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any participants who commits acts of violence against persons or property is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty of not less than 30 daily penalty units.

Convicted prisoners or other persons who have been committed to an institution by official order who form a riotous assembly with the common intent.

Any participant who commits acts of violence against persons or property is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty of not less than 90 daily penalty units.

Any member of an authority or a public official who abuses his official powers in order to secure an unlawful advantage for himself or another or to cause prejudice to another is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any public official who for unlawful gain levies taxes, fees or other charges which are not due or which exceed the statutory rates is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any member of an authority or public official who, in the course of a legal transaction and with a view to obtaining an unlawful advantage for himself or another, damages the public interests that he has a duty to safeguard is liable to a custodial sentence not exceeding five years or to a monetary penalty.

Any public official or person acting in an official capacity who wilfully forges or falsifies a document or uses the genuine signature or handwriting of another to produce a false document,.

Any doctor, dentist, veterinary surgeon or midwife who wilfully issues a certificate, the content of which is untrue, for the purpose of being produced to the authorities or to obtain an unlawful advantage, or which may prejudice the substantial and lawful interests of third parties is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

If the offender has requested, accepted or secured the promise of a special form of recompense, he is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any public official who assists or allows a person under arrest, a convicted prisoner or a person committed to an institution by official order to escape is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who discloses secret information that has been confided to him in his capacity as a member of an authority or as a public official or which has come to his knowledge in the execution of his official duties is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

A breach official secrecy remains an offence following termination of employment as a member of an authority or as a public official.

The offender is not liable to any penalty if he has disclosed the secret information with the written consent of his superior authority.

Any person who in his capacity as a member of the clergy, lawyer, defence lawyer, notary, patent attorney, auditor subject to a duty of confidentiality under the Code of Obligations CO 1 , doctor, dentist, chiropractor, pharmacist, midwife, psychologist, nurse, physiotherapist, occupational therapist, dietician, optometrist, osteopath or as an assistant to any of the foregoing persons discloses confidential information that has been confided to him in his professional capacity or which has come to his knowledge in the practice of his profession is liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

A student who discloses confidential information that has come to his knowledge in the course of his studies is also liable to the foregoing penalties.

A breach of professional confidentiality remains an offence following the termination of professional employment or of the studies. The person disclosing the information is not liable to any penalty if he does so with the consent of the person to whom the information pertains or on the basis of written authorisation issued in response to his application by a superior authority or supervisory authority.

The federal and cantonal provisions on the duties to report and cooperate, the duty to testify and on the obligation to provide information to an authority are reserved.

If the editor is responsible only for part of the newspaper, magazine or periodical, it must be indicated that he is the editor responsible for that part.

Details of the editors responsible must be given for each part of the newspaper, magazine or periodical. If the person indicated as editor Art.

Any person who, as the person responsible in terms of Article 28 paragraphs 2 and 3, wilfully fails to prevent the publication of material 2 , the publication of which constitutes an offence is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

If the person concerned acts through negligence, the penalty is a fine. Any person who offers, promises or gives a member of a judicial or other authority, a public official, an officially-appointed expert, translator or interpreter, an arbitrator, or a member of the armed forces an undue advantage, or offers, promises or gives such an advantage to a third party in order to cause the public official to carry out or to fail to carry out an act in connection with his official activity which is contrary to his duty or dependent on his discretion,.

Any person who as a member of a judicial or other authority, as a public official, officially-appointed expert, translator or interpreter, or as an arbitrator demands, secures the promise of or accepts an undue advantage for that person or for a third party in order that he carries out or fails to carry out an act in connection with his official activity which is contrary to his duty or dependent on his discretion,.

Any person who offers, promises or gives a member of a judicial or other authority, a public official, an officially-appointed expert, translator or interpreter, an arbitrator or a member of the armed forces an undue advantage for that person or for a third party in order that the person carries out his official duties is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who as a member of a judicial or other authority, as a public official, officially-appointed expert, translator or interpreter, or as an arbitrator, demands, secures the promise of, or accepts an undue advantage for himself or for a third party in order that he carries out his official duties is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Any person who offers, promises or gives a member of a judicial or other authority, a public official, an officially-appointed expert, translator or interpreter, an arbitrator, or a member of the armed forces who is acting for a foreign state or international organisation an undue advantage, or gives such an advantage to a third party, in order that the person carries out or fails to carry out an act in connection with his official activities which is contrary to his duties or dependent on his discretion,.

Any person who offers, promises or gives an employee, partner, agent or any other auxiliary of a third party in the private sector an undue advantage for that person or a third party in order that the person carries out or fails to carry out an act in connection with his official activities which is contrary to his duties or dependent on his discretion is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

Failure of a debtor to comply with the regulations governing Debt Enforcement and Bankruptcy proceedings. Failure of third parties to comply with the regulations governing debt collection, bankruptcy and composition proceedings.

Any person who wilfully or through negligence fails to comply with the statutory duty to keep proper accounts or to preserve accounts, business correspondence and business telegrams,.

Failure to comply with the regulations governing the protection of tenants of domestic and commercial properties.

Any person who prevents or attempts to prevent a tenant by the threat of detrimental consequences, and in particular the termination of the lease, from contesting the level of rent or other claims of the landlord,.

Application to legal entities, trading companies and sole proprietorships 2. Any person who uses a name for a legal entity or branch entered in the Commercial Register that does not correspond to the name entered in the Commercial Register and which may be misleading,.

Any person who as a management officer of an employee benefits institution is under a statutory obligation to provide information to beneficiaries and supervisory bodies but fails to provide any information or provides false information is liable to a fine.

Violation of obligations to give notice of the beneficial owner of shares or capital contributions. Any person who wilfully fails to comply with obligations under Article j paragraphs 1—4 or Article a paragraphs 1—4 of the CO 2 to give notice of beneficial owner of shares or capital contributions is liable to a fine.

A person is liable to a fine if he or she wilfully fails to keep any of the following registers in accordance with the regulations or if he or she infringes associated company law obligations:.

Any person who reproduces Swiss or foreign postage stamps with the intention of marketing the stamps as reproductions but without making the individual stamps distinguishable as reproductions from genuine stamps, or.

Any person who unlawfully sells, purchases, pledges or accepts as a pledge, uses, disposes of, destroys or renders unusable property which has been seized or requisitioned by the military authorities in the interest of national defence is liable to a fine.

Any person who wears the uniform of the Swiss armed forces without authority is liable to a fine. Any person who finds or comes into the possession of property and fails to make a report to the police or the owner as required by Articles paragraph 2, a and paragraph 1 of the Civil Code 2 is liable to a fine.

Articles and apply. An offence is also a contravention if, in terms of another Federal Act that came into force before , it carries a term of imprisonment not exceeding three months.

Rules on determining a penalty that differ from Article 34 do not apply. If the fine is limited to a sum under 1 francs, this limit no longer applies.

If the fine is limited to a sum exceeding 1 francs, this limit continues to apply. In this case, the maximum number of daily penalty units equals the current maximum fine divided by If reference is made in federal legislation to provisions being amended or repealed by this Code, the references relate to the provisions of this Code that regulate the matter.

The competent federal authorities may only disclose personal data if there is a legal basis for doing so under Article 7 of the Schengen Data Protection Act of 28 September 2 SADP or if:.

Every disclosure is documented. The Federal Council shall regulate the details. It may not be contested. Cooperation in connection with the identification of persons 1.

This data may be used for comparison purposes to identify a wanted or unknown person. The Federal Council is authorised to agree with Europol amendments to the scope of its mandate in accordance with Article 3 paragraph 3 of the Agreement of 24 September 3 between the Swiss Confederation and the European Police Office.

The federal and cantonal police authorities shall implement the provisions of the Schengen Association Agreement 2 in accordance with domestic law.

It reviews the formal admissibility of Swiss and foreign alerts in the SIS. If an investigating authority establishes that pornographic articles Art.

The data on convictions and on applications for extracts from the register of convictions in connection with ongoing criminal proceedings are processed separately in the computerised register.

AS Annex No I]. See now the FA of 16 Dec. If the period under Article is longer, that period applies as the duration of access. If the Armed Forces Joint Staff identifies a reported person as being subject to recruitment or as a member of the armed forces, the office responsible for the register also provides the data on the conviction and sentence.

Inserted by Art. The competent federal authority may give notice of entries in the register to the offender's country of origin.

Convictions that involve out-patient treatment in accordance with Article 14 JCLA are removed ex officio after five years unless it is possible to calculate the period in accordance with paragraphs 1—4.

If the person concerned is not resident in Switzerland, the conviction is removed from the register at the latest years after his birth. If the person concerned acquires Swiss citizenship, he may apply to have the conviction removed in accordance with periods set out in paragraphs 1—5 eight years after naturalisation.

The removed conviction may no longer be cited against the person concerned. Removal of convictions involving an activity prohibition order or a contact prohibition and exclusion order.

Convictions that involve a prohibition order under Article 67 paragraphs 2—4 or 67 b of this Code, under Article 50 paragraphs 2—4 or 50 b MCC 2 or under Article 16 a JCLA 3 shall be removed ex officio ten years after the expiry of the prohibition order.

The extract lists convictions for felonies and misdemeanours; convictions for contraventions appear in the extract only if an activity prohibition order or a contact prohibition and exclusion order in accordance with Article 67 or 67 b of this Code or under Article 50 or 50 b MCC 2 or under Article 16 a JCLA 3 was imposed.

If the period under paragraph 3 or 4 is longer, it determines how long the order appears in the private extract. They are obliged to execute the judgments of the federal criminal justice authorities in return for the reimbursement of their costs.

Legally binding decisions issued on the basis of federal or cantonal criminal law relating to monetary penalties, fines, costs and the forfeiture of property or assets may be executed anywhere in Switzerland.

The regulations on health and safety in the workplace remain applicable. They may delegate this duty to private organisations.

The right to grant a pardon in relation to convictions based on this Code or any other federal act is exercised:.

In the case of convictions based on this Code or any other federal act, where important information or evidence comes to light that was not available to the court at the time of the earlier proceedings, the cantons must allow the re-opening of the case for the benefit of the offender.

The exceptions in paragraphs 2 and 3 are reserved. If the prosecution has already been initiated, it may only be continued if a complaint is filed.

The cantons shall notify the Confederation of the required transitional provisions to the Swiss Criminal Code. The court may impose a monetary penalty Art.

However the following also applies:. If they do, the court shall impose the relevant; if not, indefinite incarceration is continued in accordance with the new law.

The cantons shall establish institutions for the implementation of measures under Articles 59 paragraph 3 and 64 paragraph 3 within ten years at the latest of these amendments coming into force.

Article bis does not apply to aggravated tax misdemeanours as defined in Article bis number 1 bis that were committed before the amendment of 12 December comes into force.

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Juni 3 über den Datenschutz. Der Versuch ist geregelt in §. Strafgesetzbuch (StGB) § 22 Begriffsbestimmung. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Zweiter Titel Versuch. § 22 Begriffsbestimmung. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar.

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